Donnerstag, 14. Juni 2018

Chronologie eines Skandals: Von der T-Mobile-Rechnung (Telefonrechnung) zur 11 Jahre rückwirkenden Entmündigung aus Staatsräson

Menschenrechtsbeiträge zur österreichischen EU-Ratspräsidentschaft 

Historische Aufarbeitung eines österreichischen Mündel-Skandals 

Von der fingierten T-Mobile-Rechnung zur 11 Jahre rückwirkenden Entmündigung im Auftrag des BM für Finanzen, der Bundesrechenzentrum GmbH und Bundesbuchhaltungsagentur

Das Jahr 2007

Fwd: Kündigung auf My T-Mobile + EINSPRUCH gg Rechnung 903873870707

Von:
"Rosemarie Hödl" <Rosemarie.Hoedl@gmx.at>
An:
RoseSegenreich@A1.net
Datum:
06.09.2007 19:31:18
-------- Original-Nachricht --------
Datum: Thu, 06 Sep 2007 19:30:11 +0200
Von: "Rosemarie Hödl" <Rosemarie.Hoedl@gmx.at>
An: service@t-mobile.at
Betreff: Kündigung auf My T-Mobile + EINSPRUCH gg Rechnung 903873870707

Sehr geehrtes T-Mobile Service, s.g. Frau Tantscher, s.g. Damen und Herren,

im Anhang finden Sie das Schreiben von Herrn Mischa Jörg Fiala betreff meinen Einspruch zur T-Mobile-Rechnung vom Juli/ August 2007! 

ad Vertragsdauer: 
Ich möchte - laut diesem Schreiben - meine Rufnummer 

0676 - 300 28 56 unter Einhaltung der sechswöchigen Kündigungsfrist - laufend von heute, den 6. September 2007 - das heißt ab 18. Oktober 2007 - 

KÜNDIGEN! 

Leider ist es für mich online unter "My T-Mobile" NICHT ersichtlich, ob ich diese Kündigung auch hier durchführen kann. 

Bitte um Information bzw. Bestätigung der Kündigung! 

Leider habe ich keine Zeit, in ein T-Mobile-Shop zu gehen bzw. ist mein Lieblingsshop in der Karls-Passage für immer geschlossen! 

Bitte um Information

Mag. Rosemarie HÖDL 
1230 Wien
Brunner Strasse 23-25
Tel: 0676-9132401


-------- Original-Nachricht --------
> Datum: Mon, 20 Aug 2007 17:15:01 +0200
> Von: service@t-mobile.at
> An: "Rosemarie Hödl" <Rosemarie.Hoedl@gmx.at>
> Betreff: Antwort: Fwd: Wdh. EINSPRUCH gg Rechnung 903873870707 vom Juli 2007 [Virus checked]

> Guten Tag Frau Mag. Hödl,

> vielen Dank für Ihre Nachricht. Gerne bestätigen wir Ihnen, dass die 
> Stundung bis 13. September 2007 bei Ihrem Vertrag eingetragen wurde.

> Ich hoffe, Ihnen mit dieser Information geholfen zu haben und wünsche 
> Ihnen noch einen schönen Tag!

> Freundliche Grüße

> Karin Tantscher
> T-Mobile Serviceteam

> Telefon 0676/2000; Fax 0676/2300
http://www.t-mobile.at





> "Rosemarie Hödl" <Rosemarie.Hoedl@gmx.at> 
> 15.08.2007 10:53

> An
> service@t-mobile.at
> Kopie

> Thema
> Fwd: Wdh. EINSPRUCH gg Rechnung 903873870707 vom Juli 2007 [Virus 
> checked]





> S.g. Firma T-Mobile Austria,

> ich erhielt - nach Schreiben an die Geschäftsführung - ein SMS, dass
> meine 
> unten angeführte Rechnung bis 13. September 2007 gestundet wird.

> Ich ersuche eine Bestätigung diesbezüglich auch als mail bzw. Postbrief.

> Mit der Bitte um Bearbeitung

> Mag. Rosemarie HÖDL
> 1230 Wien
> Brunner Strasse 23-25

> -------- Original-Nachricht --------
> Datum: Sun, 12 Aug 2007 12:28:49 +0200
> Von: "Rosemarie Hödl" <Rosemarie.Hoedl@gmx.at>
> An: service@t-mobile.at
> CC: "t-mobile.at" <presse@t-mobile.at>
> Betreff: Wdh. EINSPRUCH gg Rechnung 903873870707 vom Juli 2007

> Vorab als Email - ergeht auch als Eingeschriebene Briefsendung an die 
> zuständigen Abteilungen!

> Mag. Rosemarie HÖDL
> 1230 Wien
> Brunner Strasse 23-25
> Rosemarie.hoedl@gmx.at
> Tel: 0676-9132401
> Kundennummer bei T-Mobile 1.10551768


> T-Mobile Austria
> Rechnungsabteilung
> Geschäftsführung
> Ing. Robert Chvatal,
> Herr Lars Nordmark
> Frau Dr. Goellrich
> DI Georg Mündel
> Rennweg 97-99
> 1030 WIEN


> EINSPRUCH gegen die Rechnung vom 24.Juli 2007
> Abrechnungszeitraum 15.06.2007 - 14.07.2007
> Rechnungsnummer 903873870707


> Wien, 20.Juli 2007


> Sehr geehrte Geschäftsführung der T-Mobile Austria,
> s.g. Ing. Robert Chvatal,
> s.g. Herr Lars Nordmark,
> s.g. Frau Dr. Goellrich
> s.g. DI Georg Mündel!

> S.g. Firma T-Mobile, s.g. Rechnungsabteilung!

> Ich habe eine sehr dringende Anfrage zu meiner Rechnung vom 19.7.2007

> Kundennummer: 1.10551.768
> Rechnungsnummer: 903873870707
> Zeitraum: 15.Juni bis 14.Juli 2007

> Ich vermute, dass Sie die Bearbeitungsgebühren für die Tarifumstellung 
> ZWEIMAL verrechnet haben.
> Ein Freund und Mitarbeiter von mir hat auch auf den günstigen Tarif (von 
> One kommend) umgestellt und KEINE Gebühr für die Tarifumstellung
> bezahlt.

> Ich verstehe nicht, warum ich als T-Mobile Kundin seit Existenz der Firma 
> so abgezockt werde....

> Erlauben Sie mir jetzt, die Rechnungspunkte im Einzelnen durchzugehen:

> Grundgebühr netto: 23,99 Euro
> Rufnummer 9132401: 20,61 Euro
> ab 4.7.2007: 16, 27 Euro für Ausland obwohl ich am 3.Juli im
> T-Mobile-Shop 
> am Karlsplatz in Wien um 10 Euro eine halbe Stunde Kroation-Telefonate 
> gekauft habe..(Verkäufer Hr. Boran oder Beran...er hat auch die
> Umstellung 
> gemacht...)
> Gebühren (ungerechtfertigt, weil für Stammkunden werden diese
> verrechnet, 
> für Neukunden NICHT - WARUM) für Umstellung: 33,33 netto

> Ergibt Netto 94, 75 (vierundneunzig komma fünfundsiebzig)
> Summe Brutto 115, 36 (Hundertfünfzehn komma sechsunddreißig)

> Sie verrechnen aber gesamt 176,42 Euro! Wie kommen Sie auf diese Summe??? 
> Ich werde meine Bank veranlassen, diese Summe wieder rückbuchen zu
> lassen!
> Warum gehen Sie mit Stammkunden so um?
> Ich werde mich an die Regulierungsbehörde RTR GmbH wenden!

> Weiters scheint das mit den Flamingos vermutlich auch ein Täuschen des 
> Kunden zu sein, weil ich habe zwar schon über 600 Flamingos, aber ich
> kann 
> auf der Website nichts einlösen von den versprochenen Angeboten....

> Mein Bekannter - ein Türke - war nie bei T-Mobile, sondern bei ONE und 
> hat einfach gesagt, er geht zu einer anderen Firma, wenn er 
> Umstellungsgebühren zahlen muss.

> Jetzt zahlt er 21 Euro in alle Netze pro Monat. Ich bin sehr enttäuscht!

> Aber offensichtlich arbeitet dieser Herr mit türkischen 
> Verhandlungsmethoden, die ich leider nicht beherrsche.
> Ich werde mich an die Regulierungsbehörde wenden. (RTR GmbH)


> S.g. Geschäftsführung von T-Mobile Austria,

> Folgendes möchte ich noch mitteilen:

> 1. Kann ich in keinster Weise nachvollziehen, wie Sie auf den zu 
> zahlenden Betrag von

> Euro 176, 42 kommen.

> Auf der Rechnungsauflistung steht hingegen Gesamtsumme: Euro 115, 36!

> 2. Aus Kulanzgründen – wegen meiner langjährigen Mitgliedschaft
> als 
> Kundin - ersuche ich um die Möglichkeit einer Ratenzahlung.
> 3. Ich ersuche um Mitteilung, wann ich ehestmöglich aus dem Vertrag 
> mit dem zweiten Mobiltelefon (Tel Nr.: 0676-3002856)
> 4. Weiters ersuche ich dringend um Information, warum ich auf der 
> Website www.t-mobile.at meine Flamingos nicht eintauschen kann.
> 5. Weiters ersuche ich um Information, warum am Semmering kein Netz 
> von T-Mobile Austria verfügbar ist, hingegen in Kroatien das Netz 
> verfügbar zu sein scheint.
> 6. Des Weiteren möchte ich gerne mitteilen, dass ich ehestmöglich
> auf 
> den Provider A1 umsteigen möchte. Ich ersuche dringendst mir mitzuteilen,
> wann der Ausstieg als Kundin von T-Mobile für mich möglich ist.


> Mit dem dringenden Ersuchen um Information und Bearbeitung, bzw. 
> Refundierung der Flamingos


> Mag. Rosemarie HÖDL
> 1230 Wien
> Brunner Strasse 23-25









> __________________________________________________________________________________________

> Notice: This e-mail and any attachments are confidential and may be
> privileged. 
> If you are not the intended recipient, notify the sender immediately,
> destroy all 
> copies from your system and do not disclose or use the information for any
> purpose. 
> Diese E-Mail inklusive aller Anhaenge ist vertraulich und koennte
> bevorrechtigtem 
> Schutz unterliegen. Wenn Sie nicht der beabsichtigte Adressat sind,
> informieren Sie 
> bitte den Absender unverzueglich, loeschen Sie alle Kopien von Ihrem
> System und 
> veroeffentlichen Sie oder nutzen Sie die Information keinesfalls, gleich
> zu welchem Zweck. 

> T-Mobile Austria GmbH
> Geschaeftsfuehrung: Robert Chvátal, Lars Nordmark
> Aufsichtsrat: Christopher Schlaeffer (Vorsitzender)
> Firmenbuch: Handelsgericht Wien, Sitz Wien, FN 171112k, UID ATU 45011703
> DVR 0898295
> Konto: BA-CA 52844 072 301, BLZ 12000
> __________________________________________________________________________________________

Montag, 11. Juni 2018

Chronologie einer Entmündigung 2000 bis 2018: Pflegschaftsakte Mag. Hoedl 2008 bis 2018 JUSTIZ als Dauerposse

IM AUFTRAG DER REPUBLIK: Geschichte einer Entmündigung aus Staatsräson

Bildergebnis für es ist alles chimäre aber mich unterhalts

PFLEGSCHAFTSAKT 018 12 P 234 Bezirksgericht Wien-Liesing

16 P 46/ 17 h
1 C 1474/ 15 y

Pflegschaftssache Mag.a Rosemarie B. Hoedl 2008 bis 2018 

Bezirksgericht Wien-Liesing 

Entmündigung im Auftrag des BMF - wer übernimmt die Kosten? Ist Folter in Ö gratis?

Ich arbeitete von Sommer 2001 bis Januar 2005 als SAP-Beraterin im Bundesrechenzentrum Wien.

Im Projekt HV-SAP (Bundeshaushalts Verrechnung auf SAP) war ich den Bundesministerien BMI/BMVIT/BMF und den Obersten Organen der Republik Österreich zugeteilt:

1. Bundespräsidentschaftskanzlei
2. Parlamentsdirektion
3. Bundesverfassungsgerichtshof
4. Bundesverwaltungsgerichtshof
5. Volksanwaltschaft
6. Bundesrechnungshof

Bei Hofrat Stefan Csoka (seit 1966 im BM für Finanzen) lernte ich die Verrechnungskreise des österreichischen Bundeshaushalts und den Aufbau des österreichischen Bundesvoranschlags (BVA) sowie des Bundesrechnungsabschlusses (BRA) kennen.

Hofrat Csoka erkrankte im Dezember 2002 (bei einem Vortrag in Linz brach er zusammen und fiel ins Koma). Er musste pensioniert werden und konnte sich an nichts mehr erinnern.
Herr Csoka wurde zuvor auch „Gehirn der Republik“ genannt.

Am 11.11.2003 starb Regierungsrat Wolfgang Schweinhammer an seinem Arbeitsplatz in Wien-Landstraße, Hintere Zollamtsstraße 4, welcher auch mein Arbeitsplatz war.

Schweinhammer war u.a. zuständig für die Abwicklung des elektronischen Zahlungsverkehrs der Republik Österreich und die Kosten- und Leistungsverrechnung des Bundes (später auf SAP-Systemen).
Ich übernahm seine Aufgaben im Projekt HV-SAP – Bundeshaushalts Verrechnung der Republik Österreich mit Hilfe der BWL-Software SAP (Systems – Applications – Products).



Im Juni 2004 erzählte mir Hofrat Csoka beim Abschlussfest HV-SAP (Wien-Favoriten, Twin-Towers) seine Geschichte: Staatssekretär Dr. Alfred FINZ hatte ihn auf einer Papierserviette verabschiedet: „Danke für alles, Stefan“ Finanzminister Grasser (geboren 1969, also drei Jahre nach Csoka´s Eintritt in die Bundes-Finanzverwaltung)  hatte ihm mit einem Disziplinarverfahren gedroht.
Im Dezember 2004 wurde ich im Krankenbett per RSB-Brief FRISTLOS aus dem Bundesrechenzentrum entlassen.
Unterschrift: Geschäftsführer der BRZ GmbH („Chefsache“) - Der Geschäftsführer ist heute CEO der Casinos Austria AG und Novomatic AG (Glücksspiel-Konzern). Die Geschäftsführerin der BRZ GmbH war zuständig für Glücksspiel im BMF von 2000 bis 2006.

Die GÖD (Gewerkschaft Öffentlicher Dienst) half mir mit Dr. Koller, dass es eine „Einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses“ mit der BRZ GmbH gab.



Im Mai 2005 starb Günter Erlach, Betriebsrat im Bundesrechenzentrum Wien.

Am 3.1.2006 (Vollbetrieb PM-SAP) erkrankte Dr. Koller (Chef des Betriebsrates der BRZ GmbH) schwer. Er hat danach seinen Arbeitsplatz nicht mehr betreten und war mehr als ein Jahr im Krankenhaus!

Am 10. April 2006 wurde ich wegen eines Briefes vom bnd (deutscher Nachrichtendienst) beim LVT Wien vorgeladen (Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung).

31. Dezember 2006: Tod der Innenministerin Liese Prokop!

Bildergebnis für eurofighter u-ausschuss

Im Februar und März 2007 wurde ich auf www.peterpilz.at (Politisches Tagebuch) denunziert.
Vom April bis November 2007 wurde im Bundesrechenzentrum eine HV-SAP-Systemzusammenführung durchgeführt.

Am 14.8.2007 erstattete ich Strafanzeige am Bezirksgericht Wien-Innere Stadt wegen Denunzierung auf www.peterpilz.at (Gegner: Verein „Friends economy“ – Präsidentin T. Stoisits)

Strafanzeige 14. August 2007 - BG Innere Stadt - Denunzierung auf www.peterpilz.at 


Am 9.1.2008 fand die Hauptverhandlung am Landesgericht für Strafsachen Wien statt (Mediengesetz § 7).
Der Anwalt der „GRÜNEN“, Dr. Alfred NOLL, diktierte der Richterin (im Minirock) das URTEIL (Vergleich).

Im Mai 2008 wurde die Protokollchefin des Finanzministers von ihrem Ehemann ermordet (Hacken Morde von Wien-Hietzing und Linz). Siehe auch Theaterstück von Peter Turrini.

Im August 2008 wurde ich wieder wie eine Verbrecherin am LVT Wien verhört und vorgeführt!

Im September 2008 kandidierte ich für die CPÖ (Christenpartei Österreich) für den Nationalrat.

Im September 2008 brachte T-MOBILE Austria Zahlungsklage (660 Euro) gegen mich am Bezirksgericht Wien-Liesing ein. Rechtsanwalt: Dorninger-Steiner-Sattlegger Linz an der Donau.

Am 28. November 2008 fand die 1. Tagsatzung betreff REKURS zum Zahlungsbefehl am BG Wien-Liesing statt. Die Richterin Irene Bauer-Moitzi leitete das Entmündigungsverfahren (im Auftrag von Finanzministerium und Bundesrechenzentrum) gegen mich ein.

November 2008: Mag. Brandl wird Leiter der Bundesbuchhaltungsagentur!

Am 16. Dezember 2008 fand die ERSTANHÖRUNG betreff ENTMÜNDIGUNG (Sachwalterschaft) am Bezirksgericht Wien-Liesing bei Richterin Mag.a Romana Wieser statt.

Am 16. Dezember 2008 wurde ich von Psychiater Dr. Piatti (auch Steuersünder in Liechtenstein) im Auftrag der Pensionsversicherungsanstalt Österreich untersucht.

Gefakte T-Mobile-Rechnung löst Entmündigung im Dezember 2008 aus 


Per Beschluss vom 7.1.2009 wurde Dr. Martin Weiser, Rechtsanwalt in Wien, zum einstweiligen Sachwalter und Verfahrenssachwalter (Entmündigung in allen Lebensbereichen) bestellt.

Am 22.4.2009 wurde ich von Dr. Kögler in Mödling bei Wien zwecks Gutachten für die Entmündigung untersucht.

Am 29.4.2009 wurde am BG Liesing (Wieser) eine Aktennotiz verfasst, wonach der psychiatrische Gutachter Dr. Kögler gebeten wird, mich rückwirkend für die Zeitpunkte Sommer/Herbst 1998/ Mai 2005/ März 2007 (pilz.at) als geschäftsunfähig zu diagnostizieren.

Am 14. Mai 2009 (Donnerstag) fand die Hauptverhandlung betreff Entmündigung meiner Person in allen Lebensbereichen statt. In Vertretung Dr. Weiser erschien Rechtsanwalt Dr. LEHNER, der meine Tätigkeit im BRZ (Elektronischer Rechtsverkehr, E-Justiz…) kritisierte (während der Wartezeit) und erzählte, dass ältere Rechtsanwälte ihre Kanzlei schließen müssen, weil sie sich nicht auskennen bei der Elektronischen Klage.

Am 18. Mai 2009 erging der Beschluss am Bezirksgericht Wien-Liesing: Entmündigung (Sachwalterschaft) in allen Lebensbereichen. Sachwalter: Dr. Martin Weiser, Rechtsanwalt in Wien-Josefstadt und Wien-Landstraße (Gebäude der ERSTE Bank)

Am 18. September 2009 wurde mein REKURS betreff Errichtung einer Sachwalterschaft für meine Person durch das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien abgelehnt.
Begründung: Ich bin eine querulative Verschwörungstheoretiker, die den Überblick über ihre Einnahmen-Ausgaben-Rechnung und die Alltagsgeschäfte verloren habe.

Am 18. September 2009 nötigte mich der Sachwalter zu einer Niederschrift betreff seiner makellosen Tätigkeit (er bestellte mich dazu ans Bezirksgericht Wien-Liesing).

Am 15. Oktober 2009 langte der Beschluss des Landesgerichts (Rekurs-Ablehnung) am Bezirksgericht Wien-Liesing ein.

18.9.2009: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien bestätigt Entmündigung der Mag. Hoedl 11 Jahre rückwirkend 


Am 10. März 2010 verweigerte das Bezirksgericht Wien-Liesing dem Sachwalter mehr als die Hälfte seiner Forderung, worauf sich der Sachwalter kaum mehr um meine Angelegenheiten kümmerte. Siehe BESCHLUSS 018 12 P 234/ 10.3.2010, Bezirksgericht Wien-Liesing.

Am 14. Mai 2010 sperrte die ERSTE Bank, wo ich seit Oktober 1997 Kundin bin, den lesenden Zugriff zum Netbanking. Meine Delogierung wegen nicht bezahlter Mieten/Wohnungsreparaturen sollte offenbar vorbereitet werden.

Der Sachwalter im Wortlaut: „Wir wollen ihnen doch alle nur helfen“

Von Mai bis November 2010 betätigte sich der Sachwalter (ausgebildeter Jurist) als psychiatrischer Gutachter in meiner causa: Er schrieb zahlreiche Stellungnahmen an das Bezirksgericht Wien-Liesing betreff meines psychischen Zustandes: Alle meine Beschwerden über seine Tätigkeit seien auf meinen Geisteszustand bzw. meine psychische Erkrankung (schizo-affektive Psychose) zurückzuführen.

Am 1. Oktober 2010 lehnt die Therme Wien GmbH jeden weitere Vertrags-Errichtung mit mir ab. Begründung: „Wir müssen Sie ab nun wie ein Kind, wie einen unmündigen Jugendlichen behandeln“.

Pflegschaftssache Mag. Hoedl Bezirksgericht Wien-Liesing 17. Mai 2010: Sachwalter Dr. Martin W. betätigt sich als psychiatrischer Gutachter in einer Stellungnahme an das Bezirksgericht Wien-Liesing 


Am 25. Januar 2011 (einen Tag nach meinem Geburtstag) teilte der Sachwalter telefonisch mit, dass er die Sachwalterschaft beenden wolle.

Am 18. Februar 2011 stellte der Sachwalter einen Antrag auf Aufhebung der SW an das Bezirksgericht, zugleich überwies er 500 Euro „Abschlagszahlung“ an die Santander Bank (früher GE Money Bank) von meinem MÜNDEL-Girokonto. T-Mobile hatte schon im Winter 2009 auf die Forderung verzichtet, die die Entmündigung ausgelöst hatte (660 Euro).

Am 17. Mai 2011 fand eine weitere Begutachtung meiner Person in der Ordination von Dr. Kögler in Mödling statt.

Am 20. Juni 2011 fand die Verhandlung zur Aufhebung der Sachwalterschaft am Bezirksgericht Wien-Liesing (Haeckelstraße 8) statt. Ich hatte ca. zwei Minuten Zeit, den Inhalt des 13-seitigen Gutachtens (Fachgebiet Neurologie und Psychiatrie) zu erfassen und zu kommentieren.

Exkurs: Ich erlernte bereits im Gymnasium und an der Universität Latein und Altgriechisch.

Am 21. Juni 2011 schreibt Richter Mag. Martin ZUCKER den BESCHLUSS zur Aufhebung der Sachwalterschaft, welcher mir per EILPOST am 10. August 2011 zugestellt wurde (nach massiven Beschwerden in google und facebook)

Es besteht lebenslängliche Kreditunwürdigkeit bei Banken und Unternehmen („Banken Tot“).

EINMAL MÜNDEL - IMMER MÜNDEL!

Im November 2012 führt die ERSTE Bank noch immer die Büroadresse des Sachwalters in Wien-Landstraße als meinen Hauptwohnsitz!

EINMAL MÜNDEL – IMMER MÜNDEL!!!

Buchhaltung auf Österreichisch 


PFLEGSCHAFTSAKT 018 12 P 234 – Chronologie einer Entmündigung im Auftrag der Republik (Entmündigung aus Staatsräson)

Im April 2012 erstattete ich Anzeige gegen Richterin und Sachwalter wegen Amtsmissbrauch gemäß § 302 Strafgesetzbuch.

Kurz danach erstellt der Sachwalter – 11 Monate nach Aufhebung der Sachwalterschaft – die Pflegschafts-Endabrechnung, bestätigt durch einen BESCHLUSS des Bezirksgerichtes vom 15. Mai 2012 (zugleich Staatsfeiertag in Österreich – Gedenktag Errichtung des Staatsvertrages)

24. Mai 2012: Skandal Bundesbuchhaltungsagentur - 90 AMS-Millionen Urteilsverkündigung durch Richter Rat Mag. Thomas Kreuter - LG Strafsachen Wien.

http://theaustrianbankerspiderweb.blogspot.com/2015/05/teil-108-buhag-beamter-euro-60.html



Am 5. September 2012 lehnt das LG für ZRS Wien den Rekurs gegen den Beschluss vom 15. Mai 2012: Begründung: die elf Jahre rückwirkende Geschäftsunfähigkeit sei zu meinen Gunsten, vor allem wegen eventueller „Verbindlichkeiten“ (Unwirksamkeit von Geschäftsabschlüssen).

Zuvor – am 2. Juli 2012 – stellt die Staatsanwaltschaft Wien meine  Anzeige wegen Amtsmissbrauch durch Staatsanwältin Bauer ein.

Am 26.9.2012 und 15.10.2012 gewährt das Bezirksgericht Wien 23 Verfahrenshilfe betreff Revisionsrekurs am OGH Wien.

Am 18.10.2012 nötigt der Sachwalter mich in seiner Kanzlei in Wien-Landstraße bei gleichzeitiger Androhung eines Exekutionstitels in einer VEREINBARUNG, die Nennung seiner Kanzlei in Internet-Foren zu UNTERLASSEN. Ich nehme einen Zeugen mit und der Sachwalter wundert sich wörtlich: „Haben Sie schon Angst vor mir? Wir woll(t)en Ihnen doch alle nur helfen.“

Am 9.11.2012 erstellt die Rechtsanwaltskammer Wien folgenden BESCHEID: Dr. Trischler wird zum Verfahrenshelfer für einen eventuellen Revisionsrekurs/Zulassungsvorstellung an den Obersten Gerichtshof Wien (OGH) betreff Beschluss vom 15. Oktober 2012 (Bezirksgericht) ernannt (bestellt).

18. 10. 2012: Mündels Vereinbarung mit Sachwalter 


Am 28. Mai 2013 erstellt das Landesgericht für Zivilrechtssachen den BESCHLUSS 42 R 307/ 12a: „Revisionsrekurs und Zulassungsvorstellung an den OGH werden zurückgewiesen“.

11. Juni 2013: BESCHLUSS Bezirksgericht Wien-Liesing: Die Kosten für den Verfahrenshelfer Dr. Trischler werden mit 1, 80 Euro (in Worten: Ein Euro und 80 Cent) beziffert.

2. Juli 2013: Ich unterschreibe meine neuerliche Nationalratskandidatur für die Wahlen am 29.9.2013.

8. Juli 2013: Die Justiz-Folter startet auf´s Neue. Das Bezirksgericht Wien-Liesing erfindet eine (rechtskonforme) Zahlungsforderung gemäß Gerichtsgebührengesetz über Euro 354,-- bei gleichzeitiger Androhung von Exekution (vermutlich wegen meiner Nationalrats-Kandidatur und um mir Urlaubsgeld wegzunehmen).

25. Juli 2013: Das Bezirksgericht bekräftigt formell seine Zahlungsforderung, ein Brief an den Gerichtsleiter wird (trotz richtiger Adressierung) an meine Post-Adresse retourniert.

Juli/August 2013: Folter durch Inkassobüros (z.B. ORF-Gebühren) startet erneut nach dem Muster von 2008 (wo durch eine T-Mobile-Rechnung die Entmündigung eingeleitet wurde).

17. September 2013: Amoklauf Huber Annaberg!

11. Oktober 2013: SPÖ-Abgeordneter (Thema Sekten) stirbt!

4. Dezember 2013:  BESCHEID Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien: „Dem Zahlungs-Berichtigungsantrag wird nicht Folge gegeben“

10. Dezember 2013: Der Bescheid des LG ZRS WIEN wird am Tag der Menschenrechte mir – dem Ex-Republiks-Mündel – zugestellt.

31. Dezember 2013: Unter dem Titel „Bilanz der Saison“ erkläre ich meinen blog-LeserInnen die „Lex Hoedl“ im Sachwalterschaftsrecht.



15. Januar 2014: BESCHEID OLG WIEN

LEX HOEDL im Gerichtsgebührengesetz

„Dem Antrag auf Zahlungs-Nachlass betreff Gerichtsgebühren 018 12 P 234/ 11 t wird nicht stattgegeben“.

„Dem Antrag auf STUNDUNG wird betreff § 9 Gerichtsgebührengesetz (GEG: Einbringungsgesetz) bis Juli 2014 statt gegeben“.

Anmerkung: Es werden keine konkreten Angaben betreff Zahlungsmodalitäten vom Oberlandesgericht Wien (Einbringungsstelle) im Bescheid angeführt.

2. August 2014: O ISIS und OSIRIS

Bildergebnis für prammer barbara

Die Lex Hoedl im Pflegschaftsverfahren - die Kosten trägt endgültig der Bund?

8. August 2014: Das Bezirksgericht Wien-Liesing verschickt den Zahlungsbefehl vom Juli 2013 über Eur 354,-- nochmals (via Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien).

Die Zahlungsaufforderung (bei sonstiger Exekution) war anlässlich der Bekanntgabe meiner Nationalratskandidatur für das bzö verschickt worden. Man wollte mich offenbar einschüchtern, weil meine blogs (vor allem „Chronologie einer Entmündigung“ und „Sachwalterschaftsmissbrauch in Österreich“) tausende LeserInnen hatten.

Rückblick: Es handelt sich um Gerichtsgebühren betreff der Errichtung der Pflegschafts-Rechnungs-Beschlüsse vom 10. März 2010 und 15. Mai 2012.

Die Gebühren für den Entmündigungs-Psychiater (Psychiatrisches Gutachten) und Beschlüsse zur Errichtung der Sachwalterschaft und Aufhebung der Sachwalterschaft übernahm PER BESCHLUSS die Republik Österreich.

Meine Entmündigung war ja schließlich eine Entmündigung im Auftrag der Republik, Eigentümervertreter: Der Bundesminister für Finanzen.

Das OLG Wien (Einbringungsstelle) hatte per BESCHEID vom 15.1.2014 eine Stundung der Gerichtsgebühren („Foltergebühren“ – Pflegschaftsrechnungen) für die Sachwalterschaft von 7.1.2009 bis 21. Juni 2011 gewährt, aber KEINE RATENVEREINBARUNG!

DIE LEX Hoedl im Sachwalterschaftsrecht (Pflegschaftsrecht)

Im September 2014 stellte ich neuerlich ANTRAG auf Erlass der Gerichtsgebühren betreff Errichtung von BESCHLÜSSEN für Pflegschaftsrechnungen an

1. Bezirksgericht Wien-Liesing
2. Landesgericht für Zivilrechtssachen
3. Oberlandesgericht Wien-Einbringungsstelle
4. Bundesminister für Justiz: Univ-Prof. Dr Wolfgang Brandstetter


Entmündigung im Auftrag der Republik – die Kosten übernimmt die Republik (aber nur teilweise)

LEX HOEDL im Sachwalterschafts- & Pflegschaftsrecht

Diese Anträge (vom 22. 9.2014) begründeten einen Gesetzesentwurf („in Begutachtung“) im Pflegschafts-, Ehe- & Familienrecht:

Die Gerichtsgebühren (Zivilrecht) sollen vermindert, für Minderjährige sollen die Gebühren gestrichen werden.

In Begutachtung ist folgender Betrag: Bis Euro 4.414,-- Vermögen (bei Mündeln, zu scheidenden EhepartnerInnen etc.) soll es keine Gerichtsgebühren geben.

Mein Kontostand bei der ERSTE Bank am Ende des Sachwalterschaftsverfahren: Euro 4.717,--

Kontostand: August 2011 (Zustellungsdatum des Gerichtsbeschlusses über die Aufhebung der Sachwalterschaft)

Somit falle ich auch rückwirkend (vgl. dazu Elf Jahre rückwirkende Geschäftsunfähigkeit, von Finanzministerium und Bundesrechenzentrum am BG Wien-Liesing „bestellt“)

nicht in diese Begünstigung, obwohl ich bereits im Frühling 2009 rückwirkend für 11 Jahre hätte geschäftsunfähig testiert werden sollen!

29. Oktober 2014: Nach der Publikation meines Albtraums von E-Government- One-Stop-Entmündigungs-Shop im Foyer des Justizpalastes in Wien am 26.10.2014 (Österreichs Nationalfeiertag) gewährt der Präsident des OLG Wien eine Ratenvereinbarung betreff Entmündigungs-Folter Gebühren (eigentlich: Gebühren für die Errichtung der Beschlüsse am Bezirksgericht vom 10. März 2010 und 15. Mai 2012).

Ich darf in 10 Raten den offenen Betrag von Euro 354,-- ab 1. Dezember 2014 „abstottern“. Somit ist auch Weihnachtsgeld für Geschenke gesichert.

1. Dezember 2014: Ich bezahle die Erste Rate via Netbanking an das Bezirksgericht Wien-Liesing, weil sonst die Ratenvereinbarung – siehe OLG-Bescheid – ungültig wird.



19. August 2015: Das Bezirksgericht Wien-Liesing verschickt via Justiz-Postzentrum eine Mahnung (nicht mehr über Bundesrechenzentrum): das ehemalige Mündel möge sofort mit der Zahlung der Raten fortfahren, es sind noch

187 Euro an Folter Gebühren offen!


29. Oktober 2015: Bezahlung der letzten Rate für Sachwalterschaftsbeschlüsse: Die Kosten zahlt nicht der Bund.

24. Dezember 2015: Unterlassungsklage Theresia Moser wegen 14.800 Euro. Ich (Mag. Hoedl) darf nicht mehr behaupten, dass Regierungsrat Schweinhammer (BMF) ermordet wurde und 300 Millionen im Projekt ELAK-SAP verschwunden sind - bzw. 90 AMS-Millionen (siehe Verurteilung Wipplinger LG Strafsachen Wien, Mai 2012)
Mag. Hoedl soll denunzierende Mails über Mag. Moser geschrieben haben. Es gibt aber keine Beweise.

29. Dezember 2015: BESCHLUSS Bezirksgericht Wien-Liesing: Richterin Cornelia Wiesböck lässt die Verhandlungs- und Prozessfähigkeit von Mag. Hoedl nach § 6 ZPO überprüfen. Das Verfahren 1 C 1474/ 15 y ist unterbrochen. (Klage auf Widerruf und Unterlassung - Streitwert: Euro 14.800 Euro)

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1. Februar 2016: Sozialarbeiterin Oberndorfer vom Vertretungsnetz Sachwalterschaft Wien besucht mich in der Wohnung in Wien-Liesing. Sie muss kontrollieren, ob eine Sachwalterschaft für mich nötig ist.

16. Februar 2016: Erste Entmündigung Verhandlung bei Richterin Mag. Johanna Huber am Bezirksgericht Wien-Liesing.

22. Februar 2016:
Dr. Pechmann wird zum einstweiligen Sachwalter bestellt, Dr. Andreas Steinbauer (siehe auch Hacken Morde von Wien-Hietzing Mai 2008) wird zum psychiatrischen Gutachter bestellt.

5. April 2016: Vorladung Ordination Dr. Steinbauer, Wien-Favoriten: Es wird die Mitnahme einer Vertrauensperson abgelehnt. Über die Unterlassungsklage von Frau Moser will Dr. Steinbauer nicht sprechen, er wirft mich aus der Ordination.

6. Juni 2016: Dr. Steinbauer (Tel Nr: 01 - 600 60 60) übermittelt das Gutachten dem Bezirksgericht Wien-Liesing. Es besagt, dass Mag. Hoedl eine schwere psychische Beeinträchtigung hat, kein Testament rechtsgültig erstellen kann und auch nicht Prozessfähig ist.

Für den 21. Juli wird eine Entmündigung Verhandlung angekündigt.

8. Juli 2016: Angeblich aufgrund eines Rekurses wird die Entmündigung Verhandlung vom 21. Juli 2016 per Beschluss abgesagt.

12 P 234/ 11 t Bezirksgericht Wien-Liesing Pflegschaftssache Mag. Rosemarie B. Hoedl 

1 C 1474/ 15 y (Unterlassungsklage Moser): Klage auf Widerruf und Unterlassung Streitwert Euro 14.800 Euro 

6. Juni 2016: Dr. Steinbauer (Tel Nr: 01 - 600 60 60) übermittelt das Gutachten dem Bezirksgericht Wien-Liesing. Es besagt, dass Mag. Hoedl eine schwere psychische Beeinträchtigung hat, kein Testament rechtsgültig erstellen kann und auch nicht Prozessfähig ist.

Für den 21. Juli 2016 wird eine Entmündigung Verhandlung angekündigt.

6. Juli 2016: Unfall Neumann Korneuburg (Kursalon)

8. Juli 2016: Angeblich aufgrund eines Rekurses wird die Entmündigung Verhandlung vom 21. Juli 2016 per Beschluss abgesagt.

11. Oktober 2016: Da Mag. Hoedl befürchtet, dass man sie hinter ihrem Rücken entmündigt, enteignet und delogiert, stellt sie schriftliche Anfrage an das Bezirksgericht Wien-Liesing, wie der Stand der Verfahren ist:

12 P 234/ 11 t

1 C 1474/ 15 y (Unterlassungsklage Moser)

17. Oktober 2016: Die Antwort erfolgt prompt. Das Bezirksgericht Wien-Liesing muss einen REKURS des LG ZRS abwarten. Der Rekurs wurde von Mag. Hoedl eingebracht bezüglich eines Beschlusses Mag. Huber - Ablehnung des Antrags auf einen anderen Gutachter (wegen Befangenheit Dr. Steinbauer - siehe auch Hacken Morde Wien-Hietzing. Die ermordete Dr. Steinbauer war Protokollchefin des BM für Finanzen).

21. November 2016: 1. Besprechung bei Sachwalter Dr. Pechmann (1040 Wien) läuft positiv.

7. Dezember 2016: Entmündigung Verhandlung 2.0 Bezirksgericht Wien-Liesing Mündel: Mag.a Rosemarie B. Hoedl, Sachwalter Dr. Pechmann, Richterin Mag. Johanna HUBER, Psychiater Dr. Andreas Steinbauer

14. Dezember 2016: Beschluss 12 P 234/ 11t: Mag. Hoedl wird in allen Lebensbereichen entmündigt - auf Österreichisch: unter Sachwalterschaft gestellt. Sachwalter: Dr. Franz Pechmann

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24.1. 2017: Zustellung der Vorladung für 7. April 2017: Verhandlung Klage auf Widerruf und Unterlassung BG Wien-Liesing (Geburtstag)
Delogierung von Wilfried Handl, 1170 Wien

7.Februar 2017: Unfall Mag. Hoedl - Verletzung Wirbelsäule

23. Februar 2017: Tod von Gesundheitsministerin Prammer - siehe Loge Isis und Osiris (Prammer 2.8.2014)

23. März 2017: Vision Rauhensteingasse/ Bonygasse - Entsorgung Moser - dann Ihle im Topf

31. März 2017: 1 C 1474/ 15 y: Einbringung gefälschter Beweismittel (24 Seiten) durch Kanzlei Fasching (Anwalt von Moser) darunter ein gefälschter Überweisungsversuch nach Serbien vom Konto Mag. Fasching (9.800 Euro) mit gefälschter Unterschrift Hoedl.

7. April 2017: 1 C 1474/ 15 y: Verhandlung BG Liesing Klage Moser! Frau MOSER erscheint unentschuldigt nicht!

Anwesende: Mag. Fasching und Konzipient, Mag. Hoedl, Richterin Wiesböck, Dr. Pechmann

10. April 2017: Klage endet mit VERGLEICH 353, 50 Euro mal 2: Jede Partei muss diesen Betrag zahlen. Der Vergleich ist per 10.4.2017 rechtswirksam.

18. April 2017: In allen weiteren Eingaben des Sachwalters an das Bezirksgericht Wien-Liesing wird die Geschäftszahl
Pflegschaftsverfahren Mag. Hoedl

auf 16 P 46/ 17 h geändert. Das Geburtsjahr von Mag. Hoedl wird nun im Bundesrechenzentrum mit 1660 geführt - sowie in allen weiteren Dokumenten, Beschlüssen zum Pflegschaftsakt Mag. Hoedl

6. Juni 2017: Beschluss Mag. Huber zu Pflegschaftsakt Mag. Hoedl 16 P 46/ 17 h. Dem Antrag auf Verfahrenshilfe wird teilweise stattgegeben, soweit die Gerichtsgebühren betroffen sind ("Folter Gebühren" Pflegschafts Beschlüsse 10.3.2010 und 15.5.2012)

Auf die Rekurse von Mag. Hoedl zu diesem Beschluss gibt es keine Antworten von Seiten des Landesgerichts für Zivilrechtssachen.

17.September.2017: Das Bundesrechenzentrum verweigert die Zustellung eines behördlichen Schriftstückes von der Staatsanwaltschaft Wien an Mag. Hoedl:

https://www.brz.gv.at/was-wir-tun/services-produkte/duale-zustellung.html

20. November 2017/ 6. Dezember 2017: Sachwalter Dr. Pechmann stellt an Bezirksgericht Wien-Liesing den ANTRAG; die Sachwalterschaft für Mag. Hoedl zu beenden. Begründung: Es sind keine weiteren Verfahren offen.

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19. Januar 2018: Richterin Mag. Huber fordert Mag. Hoedl mit Hilfe eines Aktenkonvoluts auf (zugestellt am 24.1.2018) eine Stellungnahme zu den Eingaben des Sachwalters an das Bezirksgericht zu schreiben.

28. Januar 2018: In einer 10-seitigen Stellungnahme beantwortet Mag. Hoedl die Fragen der Pflegschaftsrichterin Huber - es geht vor allem um den vom Sachwalter abgelehnten Antrag auf Nichtigkeit des Verfahrens 1 C 1474/ 15 y.

8. Februar 2018: BESCHLUSS Aufhebung der Sachwalterschaft Mag. Hoedl - ohne weiteres psychiatrisches Gutachten! Angeblich im Auftrag und durch Intervention der neuen FPÖ/ ÖVP-Bundesregierung (laut Medien).
Der Sachwalter wird aufgefordert, innerhalb von 6 Wochen die Pflegschaftsrechnung beim Bezirksgericht Wien 23 einzubringen.

7. Mai 2018: Der Sachwalter bringt die Pflegschaftsrechnung ein - Forderung: 1.407, 13

23. Mai 2018: Beschluss Pflegschaftsrechnung Schlussbericht Sachwalterschaft Mag. Hoedl 16 P 46/ 17 h:

Die Entschädigung wird mit EUR 745, 42 bestimmt.

Das Mehrbegehren von EUR 593, 83 wird abgewiesen.

Das Gericht ging bei der Berechnung der Entschädigung für den SACHWALTER von einem relevanten Einkommen von insgesamt EUR 14.908,43 aus (Tätigkeit von Dezember 2016 bis Februar 2018).
Bei einem Ansatz von 5 % ergibt sich somit eine Entschädigung von EUR 745, 42.
29. Mai 2018: Sachwalter genehmigt Antrag auf Ratenzahlung.

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Die Staatsanwaltschaft ist nicht zuständig für die Verfolgung von Kapitalverbrechen - die Republik Österreich ist kein Rechtsstaat!



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