Sonntag, 3. Juli 2016

Rekurs gegen Beschluss BG Liesing vom 22. Juni 2016

Mag.a Rosemarie B. Hoedl 
A-1230 WIEN 


Bezirksgericht Wien-Liesing
Rätin MMag.a Johanna Huber, Abteilung 12
Haeckelstraße 8
1230 WIEN 

Wien, 1. Juli 2016

REKURS gegen Beschluss vom 22. Juni 2016 - MMag. Johanna Huber 
Pflegschaftssache Mag.a Rosemarie B. Hoedl 
12 P 234/ 11 t - 135 

Der Beschluss des Bezirksgerichtes, wonach der Ablehnungsantrag wegen Befangenheit des Gutachters Dr. Steinbauer abgelehnt wird, wird innerhalb offener Frist zur Gänze mittels

REKURS 

angefochten.

Es wird Verfahrenshilfe beantragt!

Beschluss 22. Juni 2016 - Bezirksgericht Wien-Liesing Seite 1 


BEGRÜNDUNG für REKURS gemäß § 355 ZPO 

Mängelliste Gutachten Dr. Steinbauer, eingelangt am 6.6.2016

1. Der Sachverständige hat seine Stellungnahme an das Bezirksgericht gemäß Beschluss (Seite 1) bereits am 28. April 2016 an das Bezirksgericht geliefert.
Dazu stellt sich die Frage, woher der Sachverständige Steinbauer wissen konnte, dass die Betroffene Mag.a Hoedl einige Tage später einen Antrag an das Bezirksgericht wegen Befangenheit stellen würde? Gab es interne Informationen?

2. Nach der Bundespräsidentenwahl am 24. April äußerte Volksanwältin BRINEK im beigelegten Schreiben großes Bedauern über die Verfahrensmängel und Menschenrechts-Verletzungen rund um das Sachwalterschaftsverfahren (kein Recht auf Vertrauensperson, Aktengutachten)

3." Das Wesen der Befangenheit besteht in der Hemmung einer unparteiischen Entschließung durch unsachliche psychologische Motive". (Zitat Beschluss vom 22. Juni 2016)

Die Befangenheit des Gutachters Dr. Steinbauer ergibt sich aus der Aktenlage:

a. Dr. Steinbauer hat im Wesentlichen die Gutachten von Dr. Kögler (April 2009 und Mai 2011 - bestellte Geschäftsunfähigkeit im Auftrag des ehemaligen Dienstgebers Bundesrechenzentrum GmbH) abgeschrieben und einige Text-Schablonen aus anderen psychiatrischen Gutachten zwecks Errichtung einer Sachwalterschaft beigefügt.

b. Dr. Steinbauer hat dem Gutachten die Akte Hoedl/ Pilz/ Noll des Heeresnachrichtenamtes und des LVT/ BVT Wien beigelegt (sic)- sowie anonyme Strafanzeigen (die vermutlich das Heeresnachrichtenamt, Abwehramt und BM für Inneres illegal übermittelt haben)

c. Dr. Steinbauer leidet offenbar (aufgrund seiner Lebensgeschichte) an einer schweren psycho-pathologischen Erkrankung und Zwangsneurose. Allein daraus ergibt sich keine Eignung für eine Gutachter-Tätigkeit bei Gericht.

d. Das Gutachten wurde von der Sekretärin abgetippt - es enthält viele Fehler (weil Dr. Steinbauer sehr undeutlich ins Diktaphon sprach)

e. Dr. Steinbauer nennt keinen Grund, warum Mag.a Hoedl eine Vertretung in finanziellen Belangen benötigt. Er hat auch keine Einnahmen-/Ausgaben-Rechnung von Mag.a Hoedl verlangt.

f. Dr. Steinbauer gehört offenbar einer Lobby an, die Menschen im Auftrag entmündigen müssen und ihres Vermögens berauben müssen bzw. aus politischen Gründen entmündigen müssen. Er zählt zu den gefährlichsten "Auftrags-GutachterInnen" für Österreichs Bezirksgerichte (neben Meszaros/ Lenzinger, die viele Menschen in Pflegeheime transferierten und dort zu Tode bringen ließen, Beweismaterial vorhanden)

g. Dr. Steinbauer ist in keinster Weise auf den Umgang mit Geld im Gutachterlichen Gespräch eingegangen, obwohl Mag. Hoedl alle Unterlagen von 2015 bis April 2016 im Akt vorbereitet hatte.
Im übrigen gelten die vorigen Gründe des Ablehnungsantrages.

Beschluss BG Liesing - 22. Juni 2016 


Es ist uns bewusst, dass auch das LG für Zivlrechtssachen Wien ein Teil des Netzwerkes rund um Sachwalterschaftsmissbrauch (Massenenteignungen/ Massenentmündigungen) ist.

Daher werden alle Rekurse rund um Sachwalterschafts-Beschlüsse a priori am LG ZRS Wien abgelehnt. Dieses Netzwerk gilt es zu durchbrechen - weil die Menschenrechte dauernd verletzt werden, wie auch Volksanwältin Dr. Brinek und die Gruppe im BM für Justiz (Reform des Sachwalterschafts-Rechts) richtig erkannte (siehe Beilage).

Schreiben Volksanwaltschaft Wien - Vertrauensperson im Sachwalterschaftsverfahren 


Dennoch geht heute eine internationale Petition in allen EU-Sprachen gegen Sachwalterschaftsmissbrauch und Korrupte GutachterInnen, RichterInnen, SachwalterInnen online.

Siehe dazu auch

Fall Bader - Fall Hlousek - Fall Prof. Moschik

Exkurs: Es liegt gemäß Gutachten Dr. Kögler und Berichte der SozialarbeiterInnen kein Grund für eine Entmündigung im Bereich Vermögensverwaltung vor (weil bei Frau Mag.a Hoedl keine Immobilie zu lukrieren ist)

Mag.a Rosemarie B. Hoedl
1230 WIEN

Beilagen:

1. Schreiben Volksanwaltschaft
2. Antrag Verfahrenshilfe für Gutachten Kosten (Euro 1.146 Euro)
3. Einkommen/Ausgabenrechnung 2015 bis Ende Juni 2016
Inklusive Konto-Auszüge

Honorarnote 1.146 Euro (Dr. Steinbauer) 


http://www.krone.at/Oberoesterreich/Lebenslang_fuer_fuenf_grausame_Axtmorde-Das_Urteil-Story-121055





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